Συνέντευξη στην εφημερίδα Münchner Merkur

„Weg mit dem Gift zwischen Athen und Berlin“

Münchner Merkur 18./19. Juni 2011

Über die Staatskrise in Griechenland sprachen wir mit Evripidis Stylianidis. Der 45-Jährige ist Abgeordneter der konservativen Nea Dimokratia im griechischen Parlament und koordiniert die Arbeit am Programm der Oppositionspartei. Während des Studiums lebte er vier Jahre in Hamburg. Von 2004 bis 2009 hatte der Jurist verschiedene Regierungsämter inne, zuletzt war er Minister für Transport und Kommunikation.

-Griechenland taumelt ins Chaos – und die Politiker des Landes scheinen nur um die eigene Macht zu pokern?

Wir pokern nicht um die Macht, wir ringen darum, wie das Land aus der Krise geführt werden kann. Da setzt meine Partei, die Nea Dimokratia, ganz andere Prioritäten als die sozialistische Regierung. Wir glauben an einen schlanken Staat, und wir sind für Steuersenkungen und die weitere Privatisierung von Staatseigentum. Die Regierung dagegen spricht zwar ständig von Privatisierungen, hat aber nahezu keine vorgenommen, weil 50 Prozent ihrer Unterstützer sozialistisch eingestellt sind. Unter Papandreou ist Griechenland das letzte kommunistische Land in Europa. Der Staat fällt 70 Prozent der ökonomischen Entscheidungen.

-Wie sollen ausgerechnet Steuersenkungen dabei helfen, den maroden griechischen Staatshaushalt
zu sanieren?

Wir sind überzeugt davon, dass wir dadurch das Kapital nach Griechenland zurückholen können, das wegen der Politik der aktuellen Regierung ins Ausland verlagert wurde. In Banken in Deutschland, den USA, der Schweiz und anderswo liegen 300 Milliarden Euro, die aus griechischem Besitz stammen.

-Regierungschef GiorgiosPapandreou hat Ihrer Partei angeboten mitzugestalten. Aber die Nea Dimokratia verweigert die Zusammenarbeit. Fehlt Ihnen das Verantwortungsgefühl?

Unser Parteivorsitzender Antonis Samaras hat Herrn Papandreou vorgeschlagen, eine gemeinsame Regierung zu bilden unter der Voraussetzung, dass es einen neuen Regierungschef gibt. Papandreou hat das zunächst akzeptiert, dann aber einen Rückzieher gemacht. Es war also er, der diese Chance ausgeschlagen hat. Damit ist doch klar, wer die Zusammenarbeit verweigert.

-Glauben Sie, dass die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, also einer Großen Koalition, jetzt noch möglich ist?

Papandreou hat heute ja bereits eine neue Regierung vorgestellt.

-Am Dienstag wird sich der Regierungschef einemVertrauensvotum im Parlament stellen. Wird er sich halten können?

Am Dienstag wird er es wohlschaffen. Aber ich sehe keine längerfristige Perspektive für ihn. Selbst wenn er sein Sparprogramm im Parlament durchbringt, ist damit zu rechnen, dass wir in ein paar Monaten die nächste große Krise haben. Deshalb wären den meisten Parteien Neuwahlen am liebsten.

-Sie werfen Papandreou gravierende Fehler vor. Aber auch Ihre Partei ist ja keineswegs unschuldig an der Staatskrise. Die Nea Dimokratia hat von 2004 bis 2009 allein regiert. Warum haben Sie die Reformen, die Sie jetzt fordern, damals nicht auf den Weg gebracht?

Sie haben Recht, auch wir haben Fehler gemacht. Aber einige wichtige Reformen haben wir doch umgesetzt. Wir haben Privatisierungen durchgeführt, beispielsweise bei Olympic Airways. Und wir hatten damals eine bessere wirtschaftliche Entwicklung als der Durchschnitt der Eurozone. Außerdem lag die Arbeitslosigkeit 2008 bei 8 Prozent, jetzt sind es 16. Man muss auch wissen: Jedes Mal, wenn wir eine Reform oder eine Privatisierung versuchten, kämpften Papandreou und seine Partei dagegen. Das aktuellste Beispiel ist die Privatisierung des Hafens von Piräus, damals protestierte Papandreou gegen den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco.

-Sie sprechen immer wieder von Privatisierungen. Auch der IWF fordert dies für viele Staatsunternehmen. Soll Hellas zum Untermieter im eigenen Land werden?

Es gibt verschiedene Arten der Privatisierung. Es ist durchaus machbar, so etwas umzusetzen und dabei die dominante Rolle des griechischen Staates in einem Unternehmen zu bewahren. Ein gelungenes Beispiel dafür ist der internationale Flughafen von Athen, an dem deutsche Firmen stark beteiligt sind.

-Haben Sie Verständnis für die heftigen Protesteder griechischen Bevölkerung?

Ich kann ihre Gründe schon nachvollziehen. Aber natürlich können wir Strömungen nicht unterstützen, die prinzipiell gegen Reformen sind. Die Vorwürfe, wir hätten den Protest organisiert, sind falsch.

-Also können Sie nachvollziehen, warum die anderen Eurostaaten Griechenland nur helfen wollen, wenn das Land einen rigiden Sparkurs fährt?

Ich kann verstehen, dass Europa möchte, dass in Griechenland ein neues, gesundes System geschaffen wird. Das ist ja auch unsere Priorität. Aber das darf nicht zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit gehen. Unser Ziel ist soziale Marktwirtschaft.

-Es heißt, Angela Merkel sei in Griechenland derzeit die meistgehasste europäische Politikerin. Machen Sie sich Sorgen ums griechisch-deutsche Verhältnis?

Ich glaube, dass Deutschland einer der wichtigsten Freunde Griechenlands ist. Aber in letzter Zeit funktioniert die Kommunikation zwischen den beiden Regierungen nicht. Außerdem haben einige negative Medienberichte in Deutschland und Griechenland wie Gift auf die Meinungen der jeweiligen Bevölkerung gewirkt. Es ist die Aufgabe der Politik, dieses Gift wieder zu beseitigen.

-Sollte Griechenland unbedingt in der Eurozone bleiben? Oder führt der Weg aus der Krise letztlich doch nur über eine Rückkehr zur Drachme und eine Abwertung der Währung?

Der Euro ist unsere Währung, wir müssen dabei bleiben. Das ist nicht nur gut für Griechenland, es ist auch gut für die Eurozone. Wir sind nicht so arm, wie viele glauben. Und unsere Banken haben sehr einflussreiche Netzwerke auf dem Balkan und in Nordafrika. Davon profitiert die gesamte Eurozone.

-Braucht Europa eine neue Perspektive?

Europa baut bisher an einem Schiff, das nur für gutes Wetter gedacht ist, nicht für Gewitter. Wir haben eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Wirtschaftspolitik und keine gemeinsame Außenpolitik. Ohne diese ist es schwierig, das neue Europa zu schaffen. Wir müssen zurück zu unseren Wurzeln kommen und uns an die Träume der Gründer des geeinten Europas erinnern. Die haben das Solidaritätsprinzip als Basis für die Zukunft Europas gesehen.

Interview: Andreas Zimniok